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Wer pflegt, spart Steuern

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Können sich Eltern irgendwann, zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit nicht mehr selbst versorgen, übernehmen häufig ihre Kinder deren Pflege. Doch wie wirkt sich diese Fürsorge, die, auch wenn sie gerne auf sich genommen wird, viel Zeit, Nerven und häufig auch viel Geld kostet, auf das spätere Erbe des pflegenden Kindes aus? Gibt es dafür einen Ausgleich? 

Pflegefreibetrag jetzt auch für unterhaltspflichtige Kinder

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben dieses Elternteils bei der Erbschaftssteuer einen sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof in München in einem am 10. Mai 2017 gefällten und am 5. Juli 2017 veröffentlichten Urteil entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nun entschieden. Mit diesem neuen Urteil gab der Bundesfinanzhof einer Klägerin recht, die ihre Mutter zu Hause über zehn Jahre gepflegt hatte und daraufhin nach derem Tod bei der Erbschaftssteuer den Pflegefreibetrag für sich beanspruchte. Der Pflegefreibetrag kam aber bisher nur Nicht-Verwandten, wie Freunden und Nachbarn, zugute. Familienangehörigen ersten Grades wurde er vom Finanzamt bislang mit dem Argument verwehrt, dass die Kinder ohnehin gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt ihren Eltern gegenüber verpflichtet seien. 

Der Bundesfinanzhof hat das neue Urteil so begründet:
Der Pflegefreibetrag dient dazu, die oft aufopfernden Pflegeleistungen von Angehörigen, Nachbarn oder Freunden steuerlich stärker zu berücksichtigen. Da Pflegeleistungen aber größtenteils innerhalb der Familie, vor allem von den Kindern, erbracht werden, würde ein Ausschluss dieser Personengruppe die Freibetragsregelung in den meisten Fällen hinfällig machen. Der Bundesfinanzhof stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass sich, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht und der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und ihren Eltern keine Pflicht zur persönlichen Pflege der Familienangehörigen ableiten lässt. 

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Welche Voraussetzung müssen für die Zahlung des Freibetrages erfüllt sein?

Eine wichtige Voraussetzung für die Beurteilung der Pflegeleistungen ist die Hilfsbedürftigkeit der zu pflegenden Person.

  • Diese kann zum Beispiel aufgrund von Krankheit, einer Behinderung oder wegen Alters, vor allem bei Senioren ab dem 80. Lebensjahr, eintreten.
  • Ein bestimmter Pflegegrad muss dabei aber nicht vorliegen.
  • Für die Gewährung des Pflegefreibetrages ist es jedoch erforderlich, dass die Pflegeleistungen, wie zum Beispiel die Unterstützung bei der Körperpflege und der Ernährung, beim An- und Auskleiden, Gehen und Treppensteigen, regelmäßig und über einen gewissen Zeitraum erbracht wurden.
  • Auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel Einkaufen, Kochen, die Reinigung der Wohnung sowie der Wäsche werden als Pflegeleistungen anerkannt, wenn die zu pflegende Person hilfsbedürftig ist.

Wichtig ist, dass der Pflegende die dabei anfallenden Zeiten und die Tätigkeiten
genau dokumentiert, um im Falle einer Erbschaft den genauen Aufwand, also Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen, nachweisen zu können.

  • Es ist sinnvoll, dafür ein möglichst ausführliches Pflegetagebuch zu führen und darin jede Pflegeleistung mit Datum und Uhrzeiten exakt zu dokumentieren.
  • Auch Belege über finanzielle Auslagen können in diesem Pflegetagebuch enthalten sein. Zusätzlich ist es ratsam, einzelne Einträge vom Pflegebedürftigen gegenzeichnen zu lassen.

Bei einer langjährigen, intensiven und umfassenden Pflege muss jedoch kein Einzelnachweis erbracht werden.

Wie hoch ist der Pflegefreibetrag?

Bei Erbschaften sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz unterschiedliche Freibeträge vor. So haben Ehepartner und eingetragene Lebenspartner bei einer Erbschaft einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, Enkelkinder von 200.000 Euro, Kinder in Höhe von 400.000 Euro und nicht verwandte Personen einen Freibetrag von nur 20.000 Euro.

Ist das Erbe höher als dieser jeweilige Betrag, wird Erbschaftssteuer fällig. 
Erben Kinder nach dem Tod eines von ihm zuvor gepflegten Elternteils über das steuerfreie Limit von 400.000 Euro hinaus, dürfen sie nun bei der Erbschaftssteuer den Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro geltend machen, und zwar unabhängig davon, dass und ob sie eine Unterhaltsverpflichtung haben. Dadurch mindert sich der steuerpflichtige Erwerb und es fällt weniger oder gar keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer an.

Pflegen mehrere Verwandte, die auch erben oder beschenkt werden,
kann jeder von ihnen einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro ansetzen. Auch hier muss nachgewiesen werden, in welcher Höhe jeweils Pflegeleistungen erbracht wurden. Steuerbefreit wird das Erbe in Höhe des Betrags, der einem angemessenen Entgelt für die Pflege entspricht, abzüglich erhaltener Vergütungen.

Ein voller Abzug ist also nur dann möglich,
wenn die Pflegeleistungen einen Wert von mindestens 20.000 Euro hatten. Da familiäre Pflegezeiten in der Regel aber nicht so akribisch festgehalten werden wie bei einem Pflegedienst, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass als Maßstab bzw. Vergleichsgröße die üblichen Vergütungssätze von Pflegediensten oder anderen Berufsträgern dienen können. 

Wie erhält man den Pflegefreibetrag?

Wer erbt, muss das innerhalb von drei Monaten seinem Finanzamt formlos mitteilen. Die Behörde schickt dann das Formular für eine Erbschaftsteuererklärung zu, in das die Vermögenswerte einzutragen sind. Neben Freibeträgen dürfen zudem Schulden abgezogen werden, die mit dem Erbe zusammenhängen.

Das können zum Beispiel sein:

  • Mietrückstände
  • unbezahlte Rechnungen
  • Steuerschulden

Wer jedoch keine Erbschaftsteuer zahlen muss, da er unterhalb der 400.000-Euro-Grenze für Kinder liegt, für den wirkt sich der Pflegefreibetrag auch nicht aus. Falls das Finanzamt dem Kind als Erben aus Gewohnheit den Abzug des zusätzlichen Pflegefreibetrags verweigert, sollte auf das neue Urteil hingewiesen werden. Nützt dies auch nichts, kann gegen den nachteiligen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch eingelegt werden.

Bereits ergangene Erbschaftsteuerbescheide sollten darauf geprüft werden,
ob sie unter dem sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden. Sollte das der Fall sein und die Festsetzungsverjährung ist noch nicht eingetreten, könnte der Pflegefreibetrag aufgrund des neuen Bundesfinanzhof-Urteils auch noch nachträglich (im besten Falle bis zu vier Jahre rückwirkend) geltend gemacht werden.